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Anmerkungen zur: 

Niedersächsischen Wolfsverordnung (NWolfVO) vom 20.November 2020

Nds. GVBl. Nr. 41/2020, ausgegeben am 26.11.2020, S. 401

 

Verletzung von Internationalem, Europäischem und Nationalem Tierschutzrecht 

Die Niedersächsische Landesregierung muss etwas ganz falsch verstanden haben, als sie die Wolfsverordnung  am 20. November  2020 verabschiedete. Nach internationalem, europäischem und sogar deutschem Bundesrecht ist der Wolf eine “ streng geschützte“ Art, die nicht bejagt oder gar in seinem Bestand gefährdet werden darf.  Das deutsche Naturschutzgesetz bedarf  in einigen Punkten  noch der Anpassung an das geltende europäische Recht, aber grundsätzlich ist klar, dass nach dem Washingtoner Abkommen  und der Berner Konvention und nach Europäischem Recht  (Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie (FFH)) der Wolf bereits jetzt auch in Deutschland streng geschützt ist.  Die geplanten Gesetzesänderungen des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit dem Tierschutzgesetz lassen schon jetzt vermuten, dass es Klagen vor dem EuGH geben wird.

Hier nun ist die Niedersächsische Regierung unter Missachtung der rechtlichen Vorgaben der EU vorgeprescht.   Wölfe dürfen nach der VO in Niedersachsen bereits präventiv abgeschossen werden, bevor überhaupt ein Schaden angerichtet wurde. Das ist ein Freibrief für die Dezimierung der in Niedersachsen lebenden Wolfsrudel. Unabhängig von empfohlenen notwendigen und in einigen europäischen Ländern durchaus bewährten Maßnahmen zum Herdenschutz – wie hohe Elektrozäune und die Haltung von Herdenschutzhunden – lässt die Niedersächsische VO nahezu ungeprüft den Abschuss der Wölfe zu. Durch Tierschützer wurde festgestellt , dass es in 90 % aller Fälle von Schafsverletzungen gar  keinen Herdenschutz gab. Dafür  stehen aber sogar Gelder der EU zur Verfügung. Dennoch weigern sich die Schäfer, Landwirte und Jäger, für einen ausreichenden Schutz ihrer Herden und anderer Weidetiere zu sorgen. Hier klafft ein großes Defizit. Lieber opfern die Besitzer von Weidetieren ihre Schafe, Pferde und Rinder, als dass sie  bereit wären, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Mit Sicherheit dient eine so weitgehende Regelung wie die niedersächsische VO nicht dem „Schutz des Wolfes“, sondern eher dem „Schutz von Jägern, Schäfern und Bauern“, die keineswegs zu den aussterbenden und schützenswerten Arten gehören. Hier geht es ausschließlich um ihre wirtschaftlichen Interessen, wie auch in § 5 der VO ganz offen beschrieben wird. Das aber ist mit dem Schutz des Wolfes  nicht gemeint. § 5 der VO regelt nicht den Schutz des Wolfes, sondern den Schutz vor dem Wolf.

 

Demokratische gegen partikulare Interessen 

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat sich in diversen Umfragen für die Erhaltung des in Jahre 2000 wieder in Deutschland eingewanderten Wolfes ausgesprochen. Die scheuen und sozialen Tiere haben sich infolge von Aufklärungsarbeit und Schonung gut vermehrt und sind bei großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Sie sind ungefährlich und bei Begegnungen zurückhaltend.

Für Jäger dagegen sind sie Konkurrenten. Es wäre ein Leichtes, auf die Hobbyjagd zugunsten der Wölfe zu verzichten, statt auf den Tod der Beutegreifer zu setzen. Das Verhalten der Jäger ist schlicht pervers und nicht naturfreundlich.

Ebenso partikular ist das Interesse der Schäfer und Landwirte, dem sehr viele Politiker und Politikerinnen entgegenkommen möchten. Die Investition in Schutzmaßnahmen  verweigern sie aus persönlicher Bequemlichkeit, Lernunwilligkeit und Mangel an Verständnis. Insofern widerspricht § 6 der VO („öffentliches Interesse“) der tatsächlichen Situation.

Die niedersächsischen Politiker  und Politikerinnen vertreten die Ansichten und finanziellen Interessen einer Minderheit – der Schutz des Wolfes gerät ins Hintertreffen. Das sind unethische Motive und höchst undemokratische Einstellungen, für die den meisten Menschen die Einsicht fehlt. Heutzutage geht es um Naturerhaltung, Tier- und Artenschutz sowie die Bewahrung von Vielfalt und Schönheit unseres Lebensraums Erde. Nicht aber um die mutwillige Ausrottung bzw. Dezimierung international geschützter Arten wie den Wolf und um die Durchsetzung partikularer Interessen.

 

Europäisches Recht geht alle europäischen Staaten etwas an – die Deutschen aber nehmen sich Sonderrechte heraus 

Immer wieder fordern die Deutschen andere europäische Staaten fix dazu auf, EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. Selbst aber haben wir da vieles nachzuholen. Besonders im Umwelt- und Tierschutzbereich nehmen wir lieber Klagen und Strafen in Kauf, als europagerecht solidarisch zu handeln. So fehlt besonders im Land Niedersachsen immer noch die Ausweisung von 33 von 385  EU-Naturschutzgebieten gemäß Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die bereits bis 2013 hätte erfolgen müssen. Es drohen hohe Strafen, wenn Deutschland das Ultimatum der EU nun bis Mitte Juni 2021 nicht einhält. Im Natur- und Tierschutzbereich handelt Niedersachsen  sehr unsolidarisch.

 

Dr. Helga Körnig

Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V.

www.itvgrenzenlos.de

itvgrenzenlos@web.de

 


Warum Tierschutz?

Seit Jahrzehnten sind weltweit TierschützerInnen theoretisch und praktisch aktiv, ihren Mitmenschen deutlich zu machen, dass Tiere zum Leben auf der Erde gehören. Ihr Wohlergehen und die durch die Evolution entstandene Vielzahl  der Arten sind der Reichtum der Natur. Ohne sie gäbe es keine genetische Fortentwicklung des Lebens mehr. Die Natur würde verarmen, und auch der Mensch würde ohne die Tierwelt aussterben. Die Abhängigkeiten voneinander sind zu groß.

Statt Tier- und Artenschutz ernst zu nehmen, hat überall auf der Welt die Ausbeutung, die Misshandlung und Quälerei und die Tötung von Tieren ein unvorstellbares Ausmaß angenommen, das nicht mehr erträglich ist. Die Mehrheit der Menschen verhält sich gegenüber dieser Entwicklung stumpfsinnig und uneinsichtig. Politiker interessiert das Wohlergehen der Tiere und ihr Schutz kaum.

Vor rund 20 Jahren bildeten sich zahlreiche Tier- und Naturschutzvereine in Deutschland, um auf dieses Dilemma aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Der „Internationale Tierschutzverein Grenzenlos e.V.“  wurde 2001 gegründet und widmete sich insbesondere der Verbesserung des oft unglaublich grausamen Schicksals der Hunde, insbesondere der Straßenhunde in Europa.

Der Hund – ein Tier, das sich im Verlauf der Geschichte  sehr eng an den Menschen angeschlossen hat und heute als Freund und Begleiter des Menschen einen festen Platz gefunden hat, wird vor allem in den süd- und osteuropäischen  Ländern oft missbraucht und aufs Übelste misshandelt. „Tierschutz“ existiert in diesen Ländern selten. Tierschutzvereine und Tierheime gibt es nur vereinzelt; nur allmählich wächst hier die Erkenntnis, dass den Straßenhunden geholfen werden muss.

Der ITV Grenzenlos hat überall dort, wo TierfreundInnen initiativ wurden und bereit waren, an der misslichen Situation etwas zu ändern und sich zu Vereinen zusammengeschlossen haben, versucht zu helfen. Wenn der Wunsch an den ITV Grenzenlos herangetragen wurde, beim Aufbau von Tierschutz.
Unterstützung zu leisten, wurden Projekte entwickelt und vor allem Kastrationsaktionen finanziert.
Wenn die zuständigen Behörden und PolitikerInnen  bereit waren, Kooperationen im Sinne des Tierschutzes zu fördern, konnte oft viel erreicht werden. Der ITV Grenzenlos konnte dann, wenn die Fortführung von einmal begonnenen Tierschutzmaßnahmen sichergestellt war, auf die
Eigenkräfte vor Ort vertrauen und weitere Finanzierungen einstellen: Tierschutz wurde etabliert. So wurde und wird weiterhin „Hilfe zur Selbsthilfe“ geleistet. (s.  Projekte)

Im Zentrum der aktuellen Projekte stehen derzeit die vertraglich abgesicherten Kooperationen mit dem Verein  U.V.P. in Kosice/Slowakei; die langjährige Zusammenarbeit mit der Stiftung FPCC in Oradea/ Rumänien und die neue im Sinne von Tierschutz äußerst erfolgreiche  Zusammenarbeit mit dem Verein Udruga Pobjede in Osijek/Kroatien, aus der sich vielfältige neue Initiativen im Umfeld von Osijek entwickelt haben. (s.  Partner)

Immer geht es um Kastrationen, um die Vermeidung von unerwünschtem Welpennachwuchs und grausamen Tötungen sowie um die Bildung von Vereinen und den Ausbau von Tierheimen. In anderen Ländern standen auch andere Themen im Vordergrund der Förderung – wie die Ausstattung von Tierkliniken, die Rettung von bedrohten Streunerhunden, die Einrichtung einer Quarantänestation, der Erwerb eines Transporters.

Die Vermittlung von Hunden aus den überfüllten Tierheimen der Partner hilft, die große Zahl der Tiere in diesen Einrichtungen zu reduzieren und auch älteren und behinderten Hunden noch eine Chance auf ein artgerechtes Leben zu geben. (s. Unsere Hunde).

Wenn es gelingt, damit vor Ort Vorurteile gegenüber Arten- und Tierschutz abzubauen und ethische Einstellungen und Verhaltensweisen gegenüber der immensen Bedeutung der Tiere für die menschliche Gesellschaft und ihr Überleben positiv zu ändern, wird etwas bewegt. Bleibt übrig, damit endlich auch PolitikerInnen zu erreichen, die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für einen adäquaten Umgang mit den Tieren zu schaffen.